Erster Schwuler an der Spitze des britischen Verteidigungsministeriums will einen Prozess gegen LGBT-Veteranen verhindern. Worum geht es bei dem Konflikt?

Das britische Verteidigungsministerium verhandelt mit LGBT-Veteranen, die die Streitkräfte aufgrund von Diskriminierung verlassen haben, über eine außergerichtliche Einigung. Das Ministerium will eine gerichtliche Überprüfung der Entschädigungsregeln vermeiden, aufgrund derer die betroffenen Militärangehörigen nur einen Bruchteil dessen erhielten, was ihre offiziell entlassenen Kollegen bekamen.

Das Wichtigste

• Worum es bei dem Streit geht: Im Jahr 2024 führte die Regierung von Keir Starmer ein finanzielles Entschädigungsprogramm für LGBT-Veteranen ein, die von Diskriminierung betroffen waren. Militärangehörige, die unter Druck aus der Armee ausgeschieden waren, deren Ausscheiden jedoch als „freiwillige Kündigung“ erfasst wurde, waren von den Höchstzahlungen ausgeschlossen.
• Wie viel den Veteranen vorenthalten wurde: Ehemalige Militärangehörige, die offiziell entlassen wurden, erhalten bis zu £50 000. Diejenigen hingegen, die zum Rücktritt gezwungen wurden, erhielten lediglich zwischen £5 000 Bis £7 000.
• Wer klagt: Der ehemalige Korporal der Militärpolizei Stephen Stewart und der ehemalige Luftwaffenangehörige Mark Shepard haben beim High Court in London Klage eingereicht.
• Standpunkt der Regierung: Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, er wolle eine außergerichtliche Lösung finden, gab bislang jedoch keine Garantie dafür, dass die Regelungen geändert würden.

Worin genau besteht die Ungerechtigkeit?

In der kommenden Woche soll ein Richter des High Court entscheiden, ob eine gerichtliche Überprüfung (judicial review) des staatlichen Entschädigungsprogramms für LGBT-Veteranen zugelassen wird. Die Klage konfrontiert die Labour-Regierung mit einer unangenehmen Frage: Diskriminiert das bestehende System weiterhin Menschen, die beim Militär verfolgt wurden?

Als Kläger treten der 55-jährige Stephen Stewart und der 49-jährige Mark Shepard. Stewart diente als Korporal bei der Royal Military Police, Shepard bei der Royal Air Force. Beide geben an, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und dadurch faktisch zum Ausscheiden aus dem Dienst gezwungen worden zu sein.

Ihr Ausscheiden wurde in den Unterlagen jedoch als freiwilliger Rücktritt (resignation) und nicht als formelle Entlassung (formal dismissal) vermerkt. Daher konnten weder Stewart noch Shepard die für formell Entlassene vorgesehene Zahlung in Höhe von £50 000, erhalten. Stattdessen wurde Stewart £7 000, und Shepard – £5 000 im Rahmen einer gesonderten Entschädigungskategorie allein aufgrund der Tatsache, dass das Dienstverbot für LGBT-Personen in Kraft war.

Was ist über das Ausmaß der Diskriminierung und das Entschädigungsprogramm bekannt?

Das Verbot für Schwule und Lesben, in den britischen Streitkräften zu dienen, galt bis zum Jahr 2000. Die genaue Zahl der damals Betroffenen wurde nicht erfasst; Schätzungen zufolge wurden jedoch jedes Jahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 200 bis 250 Menschen aus der Armee entlassen. Unter der Androhung eines Militärgerichtsverfahrens und öffentlicher Demütigung zogen es viele von ihnen vor, selbst ihren Abschied einzureichen, sodass es keine offiziellen Unterlagen über eine Entlassung aus diesem Grund gab.

Insgesamt stellte die britische Regierung für das Entschädigungsprogramm £75 Millionen bereit, davon mehr als £60 Millionen bereits an die Betroffenen ausgezahlt wurde.

Was sagt der Verteidigungsminister?

„Bei der Ausgestaltung des Programms wurde versucht, einen Ausgleich zu finden: Es sollte in Fällen greifen, in denen Unterlagen über eine Entlassung vorliegen, zugleich aber auch den vielen Menschen Unterstützung ermöglichen, für die keine offiziellen Aufzeichnungen erhalten geblieben sind“, erklärte Streeting.

Der Minister bestätigte, dass die Behörde Gespräche führt, um eine außergerichtliche Lösung zu finden, vermied jedoch konkrete Zusagen, die Regeln zu überarbeiten oder die Entschädigungen in voller Höhe auszuzahlen.

Streeting stellte mit Bedauern fest, dass viele der betroffenen Veteranen bereits gestorben sind, ohne Gerechtigkeit erfahren zu haben. Zugleich betonte er, dass kein Geld „den Schmerz und die Demütigung auslöschen“ könne, die dadurch entstanden seien, dass Menschen, die ihrem Eid treu waren, ihren geliebten Dienst allein wegen ihrer Identität aufgeben mussten.

Was wird als Nächstes passieren?

Die Anhörungen vor dem High Court werden zeigen, ob die Regeln des Entschädigungsprogramms einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Für die Labour-Regierung wird dieses Verfahren zu einer Bewährungsprobe dafür, ob sie historische Fehler korrigieren kann, ohne neue bürokratische Hürden zu schaffen.

Parallel dazu erklärte Streeting, er wolle verhindern, dass sich ähnliches Unrecht gegenüber transgeschlechtlichen Militärangehörigen wiederholt. Er betonte, dass er stolz auf den Dienst von trans Personen in den Streitkräften sei, räumte jedoch ein, dass seine früheren Entscheidungen als Gesundheitsminister – insbesondere in Bezug auf Medikamente für Kinder – in der trans Community Misstrauen ausgelöst hätten.