50 Aktivisten festgenommen, Websites gesperrt: Türkei geht massiv gegen die LGBT+-Community vor

In der Türkei hat eine groß angelegte Welle von Razzien, Festnahmen und Blockierungen begonnen, die sich gegen Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Einrichtungen der LGBTQ+-Community richtet. Die Einsätze von Polizei und Gendarmerie begannen zeitgleich um 1:00 Uhr nachts am 13. September Ortszeit und erstreckten sich auf 15 Provinzen des Landes, darunter Istanbul, Ankara, Izmir, Aydın und Mersin. In Istanbul durchsuchten die Sicherheitskräfte eine Schwulenbar, einen Nachtclub und einen Männer-Hamam und drangen zudem in die Privatwohnungen von Aktivisten ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul teilte mit, dass in zwölf Provinzen Sondereinsätze gegen 38 Verdächtige durchgeführt worden seien, und bestätigte die Festnahme von 26 Personen. Die in Ankara ansässige Menschenrechtsorganisation Kaos GL berichtet jedoch von einem deutlich größeren Ausmaß der Repressionen: Ihren Angaben zufolge wurden mindestens 50 Aktivisten festgenommen, wobei mehr als zehn von ihnen direkt in ihren Wohnungen in Gewahrsam genommen wurden. Insgesamt leiteten die türkischen Behörden Gerichtsverfahren ein gegen 162 Verdächtige, 9 Vereinigungen und 13 Unternehmen.

Die Polizeirazzien betrafen die Büros von sechs LGBTQ+-Organisationen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, bei den Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Vereinigungen seien Drogen, digitale Geräte, geschmuggelter Alkohol und Schusswaffen beschlagnahmt worden. Die zuständigen Ermittlungsbehörden erhoben Vorwürfe wegen Beteiligung an Prostitution, Verbreitung obszönen Materials und „Verletzung des öffentlichen Anstands“. Darüber hinaus behauptet die Staatsanwaltschaft, Beweise für eine unangemessene Beeinflussung von Kindern und Minderjährigen in Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erhalten zu haben. Der türkische Justizminister Akın Gürlek erklärte zudem, diese Vereinigungen hätten erhebliche finanzielle Mittel aus internationalen Quellen und von ausländischen Agenturen erhalten.

Natürlich gibt es keinerlei stichhaltige Beweise für die Behauptungen der türkischen Staatsanwaltschaft!

Parallel zu den Festnahmen startete der türkische Staat eine rigorose Kampagne zur Säuberung des Informationsraums. Auf Grundlage der Entscheidung eines Strafrichters der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft Präsidium für Cybersicherheit wurde angewiesen, den Zugang zu Websites und Social-Media-Konten von LGBTQ+-Organisationen zu sperren.

Von der staatlichen Sperre betroffen waren die offiziellen Websites der Menschenrechtsplattformen KaosGL und Velvele, sowie Dutzende Websites und persönliche Seiten von Aktivisten. Im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) wurden auf behördliche Anordnung etwa 15 Konten wichtiger türkischer LGBTQ+-Verbände und Menschenrechtsaktivisten gesperrt.

Die Repressionskampagne erhielt einen offiziellen Namen „Meine Familie ist sicher“. Justizminister Akın Gürlek betonte öffentlich im sozialen Netzwerk X, dass die Einsätze im Rahmen des von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufenen Programms stattfinden „Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung“ — einer Initiative zum Schutz der öffentlichen Ordnung, von Kindern und der Institution der traditionellen Familie. Als offizielles Ziel dieses staatlichen Programms wurde der Kampf gegen den Geburtenrückgang und die Alterung der türkischen Bevölkerung genannt.

Obwohl Homosexualität nach türkischem Recht keine Straftat darstellt, wird die Feindseligkeit gegenüber LGBTQ+-Menschen offen von höchster staatlicher Stelle propagiert. Präsident Erdoğan nannte Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft wiederholt öffentlich „Perverse“ und machte sie für den Rückgang der Geburtenrate im Land mitverantwortlich.

Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Abgeordnete übten scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Türkische Menschenrechtsvereinigung bezeichnete die Operation in ihrer offiziellen Stellungnahme als „staatliche Diskriminierung, Politik der Angst und Zerschlagung der Zivilgesellschaft“. Die Menschenrechtler betonten, dass es sich dabei nicht um rechtmäßige Ermittlungen handle, sondern um eine politische Operation, die der Gesellschaft ein einheitliches Familienmodell aufzwingen und unter dem Vorwand des Kinderschutzes die unabhängige Zivilgesellschaft verdrängen solle.

Die Istanbuler Parlamentsabgeordnete der linken prokurdischen demokratischen Partei, Özgül Saki, erklärte ihrerseits, die Existenz der LGBTQ+-Gemeinschaft lasse sich weder verbieten noch mit Gewalt verhindern, und erinnerte daran, dass „LGBTQ+-Rechte Menschenrechte sind“.