In der Türkei wurden 31 Personen in Untersuchungshaft genommen, die Zahl der bei LGBTQ+-Protesten Festgenommenen stieg auf 126

Das Wichtigste zu dieser Stunde:

• Die türkischen Behörden führen eine groß angelegte Operation unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“, die 15 Provinzen des Landes umfasst.
• Bei den Protestaktionen wurden mindestens 126 Personen, weitere 31 Personen kamen in Untersuchungshaft am Dienstag. Einen Tag zuvor, am Montag, ordnete ein Gericht für weitere 18 Personen Untersuchungshaft an.
• Gesperrt wurden Websites und Konten von LGBTQ+-Organisationen, unabhängigen Medien und der türkischen Sektion von Amnesty International.
• Der Menschenrechtskommissar des Europarates forderte die türkischen Behörden auf, alle Festgenommenen unverzüglich freizulassen.

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Was ist passiert?

In mehreren Provinzen der Türkei läuft eine groß angelegte Regierungsoperation unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“. Offiziell erklären die Behörden, ihr Ziel sei der Schutz von Kindern und traditionellen Familienwerten. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Opposition betonen jedoch, dass diese Maßnahmen Teil einer sich ausweitenden Repressionskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft seien.

Im Rahmen dieser Kampagne durchsuchten die Sicherheitskräfte die Büros zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, sperrten einschlägige Internetangebote und nahmen Verdächtige in verschiedenen Regionen in Gewahrsam.

Welches Ausmaß haben die Ermittlungen und Festnahmen?

Nach Angaben des türkischen Justizministers Akın Gürlek, werden die Ermittlungen von den Staatsanwaltschaften fünf wichtiger Provinzen koordiniert – Istanbul, Ankara, Izmir, Aydın und Mersin. Insgesamt umfassen die Ermittlungsmaßnahmen:

• 162 Verdächtige;
• 9 öffentliche Vereinigungen;
• 13 Unternehmen in 15 Provinzen des Landes.

Gerichte ordnen massenhaft Untersuchungshaft an:

• Am Montag ordnete ein Gericht in der westlichen Provinz Izmir die Untersuchungshaft an für 18 Personen.
• Am Dienstag berichteten Anwälte von der Untersuchungshaft mindestens weiterer 31 Personen. Darunter sind fünf Transfrauen in Ankara und 26 Personen in der südlichen Provinz Mersin. Gegen die übrigen Festgenommenen laufen die Gerichtsverfahren weiter.

Auflösung von Protesten und Internetsperren

Die Sicherheitsbehörden unterbinden rigoros Versuche, öffentliche Aktionen jeglicher Art durchzuführen:

• Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul die Polizei hinderte eine Gruppe von Aktivisten daran, eine Presseerklärung abzugeben.
• In Ankara Polizisten lösten eine Protestaktion zur Unterstützung von LGBTQ+ auf.
• Nach Schätzungen von Anwälten belief sich die Gesamtzahl der bei den Protesten in Ankara und Istanbul Festgenommenen auf mindestens 126 Personen.

Gleichzeitig verhängten die Behörden umfassende digitale Beschränkungen. Der Zugang zu Websites und Social-Media-Seiten von LGBTQ+-Organisationen, Privatpersonen und unabhängigen Medien wurde gesperrt. Betroffen war insbesondere der offizielle Account im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) der türkischen Sektion von Amnesty International.

Wie reagieren internationale Menschenrechtsorganisationen?

Der Europarat reagierte auf das Vorgehen der türkischen Behörden. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty äußerte sich zutiefst besorgt über die Festnahmen, Razzien und Netzbeschränkungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger.

O’Flaherty betonte, dass Verweise auf „Familienwerte“ oder den Schutz von Kindern nicht als Rechtfertigung für die Verletzung von Menschenrechten dienen dürfen. Er forderte die türkischen Behörden auf, unverzüglich alle Personen freizulassen, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und ihrer Tätigkeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen festgenommen wurden.