Doppelter Verrat: Die USA garantierten schwulen Geflüchteten Sicherheit und schoben sie anschließend in Länder ab, in denen sie strafrechtlich verfolgt werden

Die USA schieben aktiv schwule und lesbische Asylsuchende in Drittstaaten ab, in denen ihr Leben und ihre Freiheit tödlicher Gefahr ausgesetzt sind. Im Rahmen einer immer weiter ausgeweiteten Politik schicken die US-Einwanderungsbehörden Geflüchtete nicht in ihre Heimatländer zurück, sondern in aufnahmebereite Staaten in Afrika und Lateinamerika.

Die Regierung von Donald Trump hat mindestens 35 solcher Abkommen unterzeichnet mit verschiedenen Ländern. Unter den Abgeschobenen befinden sich auch schwule Migranten, denen Gerichte bereits Schutz vor einer Rückführung in ihre Heimatländer gewährt hatten, weil ihnen dort aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgung droht.

„Ich wollte einfach nur frei leben“: Aylins Geschichte

Die 28-jährige Aylin verließ vor zwei Jahren ihre Heimat Türkei nachdem eine religiöse Gruppe und ein naher Verwandter ihr wegen ihrer sexuellen Orientierung mit dem Tod gedroht hatten. In den USA hoffte sie auf Freiheit, Privatsphäre, Gerechtigkeit und Sicherheit.

Kurz nach ihrer Ankunft in den USA gewährte ein Einwanderungsrichter Aylin Schutz vor Abschiebung (withholding of removal), da er bestätigte, dass eine Rückkehr in die Türkei für sie gefährlich sei, weil sie lesbisch ist. Vollwertiges Asyl wurde ihr jedoch aufgrund einer Grenzpolitik aus der Amtszeit von Joe Biden verweigert, die später von einem Gericht für ungültig erklärt wurde.

Nach 18 Monaten in einem US-amerikanischen Abschiebezentrum wurden Aylin Handschellen und Fußfesseln angelegt und sie wurde in ein Flugzeug in die Zentralafrikanische Republik (ZAR) gesetzt. Erst während des Fluges erfuhr sie überhaupt von der Existenz dieses Landes.

Aylin verbrachte mehrere Wochen in einer Wohnung in Bangui, der Hauptstadt der ZAR, völlig im Ungewissen und in Angst um ihr Leben. Obwohl Homosexualität in der ZAR formal nicht gesetzlich verboten ist, steht die Gesellschaft ihr äußerst feindselig gegenüber, und die Unterstützung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gilt als extrem gefährlich. Einheimische erklärten gegenüber Journalisten offen, Schwule sollten getötet oder verhaftet werden.

Da sie ein Leben in ständiger Angst nicht mehr ertrug, beschloss Aylin, in die Türkei zurückzukehren. Jetzt ist sie gezwungen, ihre sexuelle Orientierung vor ihrer Familie zu verbergen, und träumt davon, genug Geld zu sparen, um heimlich nach Europa auszureisen. Unterdessen haben die Behörden in der Türkei selbst groß angelegte Razzien gegen schwule Aktivisten und Menschenrechtsgruppen begonnen.

Abschiebung dorthin, wo Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird

Aylins Geschichte ist kein Einzelfall. Die 21-jährige Adwoa aus Ghana floh vor Gewalt und Verfolgung in die USA, die mit ihrer sexuellen Orientierung zusammenhingen. Ein US-Gericht garantierte, dass sie nicht nach Ghana zurückgeschickt würde, doch stattdessen schoben die US-Behörden sie nach Kamerun ab.

In Kamerun sind gleichgeschlechtliche Beziehungen eine Straftat und werden mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Derzeit wird Advoa in einem staatlichen Abschiebezentrum festgehalten und fürchtet um ihr Leben. Dabei hatten sich amerikanische Menschenrechtsaktivisten zuvor selbst für Fälle kamerunischer Schwuler eingesetzt, die vor Verfolgung aus dem Land geflohen waren.

Fast die Hälfte der Länder, die aus den USA abgeschobene Migranten aufnehmen, befindet sich aufgrund von Abkommen mit Drittstaaten in Afrika, wo Homosexualität in vielen Staaten kriminalisiert wird.

Position der Behörden und Reaktion der Menschenrechtler

Das US-Heimatschutzministerium (DHS) verteidigt diese Politik, indem es erklärt, dass die Abkommen mit Drittstaaten rechtmäßig seien und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gewährleisteten. Die Behörde betont, dass ein Migrant gesetzeskonform abgeschoben werde, wenn ein Richter entschieden habe, dass er kein Aufenthaltsrecht in den USA habe.

Menschenrechtsorganisationen hingegen sehen in den Vorgängen eine Abkehr der USA von ihren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen. Eine Vertreterin der Organisation Immigration Equality Bridget Crawford bezeichnete die Abschiebung von Schwulen in Länder, in denen sie verfolgt werden, als „undenkbar und inakzeptabel“.

Ein Bundesberufungsgericht hat bereits einzelne Aspekte der Abschiebepolitik in Drittstaaten für rechtswidrig erklärt. Die endgültige Entscheidung wird jedoch voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der USA treffen, an den sich die Trump-Regierung mit der Bitte gewandt hat, die Abschiebungen wieder aufzunehmen.

Erstellt auf Grundlage von Materialien von CNN.