Der Abgeordnete der Staatsduma für die Fraktion „Gerechtes Russland“ und Vorsitzende der Bewegung „Kulturfront Russlands“, Nikolai Burljajew, hat im Unterhaus des Parlaments einen neuen Gesetzentwurf eingebracht. Die Initiative schlägt vor, Änderungen am Bundesgesetz „Über die Bekämpfung extremistischer Tätigkeit“ (114-FZ) vorzunehmen und ein offizielles Verbot der öffentlichen Rechtfertigung, Propaganda und Verbreitung jeglicher destruktiver Ideologien, Lehren, Kulte und Bewegungen einzuführen, die sich gegen die traditionellen geistig-moralischen Werte und die traditionellen Religionen Russlands richten.
Wie begründen die Verfasser die Notwendigkeit des neuen Verbots?
In der Begründung erklärt der Initiator, das Fehlen eines ausdrücklichen gesetzlichen Verbots berge für das Land Risiken „existenzieller Art“. Burljajew zufolge greift das derzeitige Rechtssystem erst im Nachhinein: Nachdem eine bestimmte Organisation als extremistisch eingestuft wurde, ändern ihre Mitglieder einfach den Namen, benennen die Bewegung um und setzen ihre Tätigkeit unter einer neuen Marke fort. Der Gesetzentwurf soll dieses Schlupfloch schließen, indem nicht nur einzelne juristische Personen oder Gruppen, sondern auch die Verbreitung „destruktiver Pseudowerte“ selbst verboten wird. Burljajew hatte bereits mehrfach die Notwendigkeit einer „Nationalisierung der Kultur“ und einer geistigen „Heilung des Volkes von der westlichen Infektion“ betont.
Was genau soll als „destruktive Ideologie“ gelten?
In der offiziellen Mitteilung zum Gesetzentwurf werden weder eine konkrete Liste der zu verbietenden Lehren noch die Formen der Verantwortlichkeit für deren Verbreitung genannt. Der Begriff der „destruktiven Ideologie“ ist jedoch bereits im Präsidialerlass Nr. 809 rechtlich verankert. Diesem Dokument zufolge bezeichnet er ein der Gesellschaft fremdes und für sie zerstörerisches Gedankensystem, das die Förderung von Egoismus und Sittenlosigkeit, die Ablehnung von Patriotismus, des Dienstes am Vaterland, einer stabilen Familie, der Ehe und des Kinderreichtums sowie die Leugnung des positiven Beitrags Russlands zur Weltgeschichte und Weltkultur umfasst.
Worin bestehen die rechtlichen Risiken, und warum wird der Entwurf kritisiert?
Der Gesetzentwurf stieß selbst unter Parlamentsmitgliedern auf heftige Ablehnung. Die Duma-Abgeordnete Swetlana Bessarab lehnte die Initiative kategorisch ab und verwies auf die Unschärfe des Begriffsapparats sowie das hohe Risiko einer willkürlichen Auslegung der Normen in der Praxis. Sie merkte an, dass unter die Definition von Ideen, die „den Werten widersprechen“, sowohl alltägliche Äußerungen von Bürgern – etwa über die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Familie – als auch radikale Aussagen einzelner religiöser Vertreter über die untergeordnete Rolle der Frau fallen könnten.
„Es reicht, die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen … Solche Themen sollten Anlass für Diskussionen sein und nicht als Grundlage für Verbote und Inhaftierungen dienen“, betonte Bessarab.
Juristen und Rechtswissenschaftler warnen zudem davor, dass die Einführung einer Haftung für die „Leugnung“ oder „Rechtfertigung von gegen die Werte gerichteten Materialien“ unmittelbar mit Artikel 29 der Verfassung der Russischen Föderation kollidiert, der die Gedanken- und Meinungsfreiheit garantiert. Darüber hinaus sieht sich die russische Rechtsprechung in Extremismusverfahren ohnehin seit Jahren mit dem systemischen Problem konfrontiert, dass grundlegende Begriffe wie „Hass und Feindschaft“ oder „Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“ nicht eindeutig definiert sind.
Was hat das mit LGBT zu tun?
Das Thema „nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ ist von Anfang an im offiziellen Konzept zur Bekämpfung „destruktiver Ideologien“ verankert. Im Präsidialerlass Nr. 809 wird die Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen ausdrücklich als eine der zentralen Erscheinungsformen destruktiver Ideologien bezeichnet, die die Institutionen von Familie und Ehe untergraben. Während die Behörden bislang jedoch gezielte gesetzliche Einschränkungen beschlossen hatten – darunter die Gesetze zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ aus den Jahren 2013 und 2022 –, sieht Bur ljajews neuer Gesetzentwurf nun die Schaffung eines universellen Mechanismus über die Extremismusgesetzgebung vor. Dadurch könnten sämtliche Gruppen, Medien und öffentlichen Äußerungen mit Bezug zu LGBT- oder Genderthemen unter straf- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen fallen, indem sie automatisch mit extremistischer Betätigung gleichgesetzt werden.
- Seit Dezember 2022 gilt in Russland ein vollständiges Verbot der Verbreitung von Informationen, die nach Auffassung der Behörden „nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“, Geschlechtsangleichungen oder Pädophilie propagieren. Das Verbot gilt für Bürger aller Altersgruppen und nicht nur für Minderjährige.
- Im November 2023 stufte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation auf Klage des Justizministeriums die nicht existente „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation ein.
- Das Zeigen von LGBT-Symbolen wird mit Verwaltungsgeldstrafen oder Arrest geahndet; für die Betätigung in, die Beteiligung an oder die Finanzierung von Organisationen, die als extremistisch eingestuft wurden, drohen nach den Extremismusparagrafen tatsächliche Freiheitsstrafen von bis zu 10–12 Jahren.
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